May entgeht Schlappe im britischen Parlament in Sachen Zollunion

17.07.2018 20:53

Der Machtkampf um den richtigen Kurs für den EU-Austritt ist in
Großbritannien voll entbrannt. Nachdem sich die Brexit-Hardliner am
Montag durchgesetzt hatten, wollten nun die proeuropäischen
Abgeordneten zurückschlagen - ohne Erfolg.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May ist im
Parlament nur knapp einer Schlappe mit Blick auf eine mögliche
Zollunion nach dem Brexit entgangen. Proeuropäische Rebellen aus
ihrer konservativen Fraktion wollten Großbritannien zu Verhandlungen
für eine Zollunion mit der EU verpflichten, falls bis Januar 2019
keine Freihandelszone mit Brüssel vereinbart sein sollte. Doch ein
entsprechender Änderungsantrag zum Handelsgesetz (Trade Bill) wurde
am Dienstag mit 307 zu 301 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt.

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle.
Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will
sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit
Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr
mit hauchdünner Mehrheit und ist daher anfällig für Revolten von
verschiedenen Seiten. Erst am Montag hatte sie überraschend mehrere
Änderungsanträge des konservativen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg
zum neuen Zollgesetz (Customs Bill) akzeptiert - und damit die
proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Fraktion verärgert.

May lehnt eine Zollunion mit der EU bisher strikt ab. Stattdessen
strebt sie ein kompliziertes Zollabkommen an, bei dem Großbritannien
an seinen Häfen zwei verschiedene Zollsätze erheben will: einen für
Waren, die für die EU bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die

in Großbritannien bleiben. So will London Grenzkontrollen am
Ärmelkanal sowie zwischen dem britischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Irland verhindern.

Doch nach Ansicht von Kritikern ist das durch die Gesetzeszusätze von
Rees-Mogg unmöglich geworden. Unter anderem soll demnach das
Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel
bereit ist, an den EU-Außengrenzen ebenfalls zwei unterschiedliche
Zollsätze zu erheben. Doch das gilt als so gut wie ausgeschlossen. Am
Freitag will sich die EU erstmals zu Mays Plänen äußern.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen.

Bis Oktober soll eigentlich ein Austrittsabkommen stehen. Doch die
Uneinigkeit in der britischen Regierung hatte die Verhandlungen
zuletzt zum Stillstand gebracht.

Zuletzt hatte May einen neuen Kurs eingeschlagen, der eine engere
Bindung an die EU vorsieht als bisher. Im Streit darum waren sowohl
Brexit-Minister David Davis als auch Außenminister Boris Johnson
vergangene Woche zurückgetreten. Mehrere Abgeordnete traten zudem von
Staatssekretärsposten oder Parteiämtern zurück.

Einen kleinen Erfolg errangen die proeuropäischen Rebellen am
Dienstag zumindest, indem sie durchsetzten, dass sich Großbritannien
weiter an die EU-Regeln für Arzneimittel halten soll. Ein
entsprechender Änderungsantrag wurde mit 305 zu 301 Stimmen
angenommen.

Ein Dämpfer für die Regierung war hingegen, dass sie einen Vorstoß
zurücknehmen musste, die Sommerpause des Parlaments um eine Woche auf
diesen Donnerstag vorzuziehen. Spekuliert wurde, May wolle damit
einen Sturzversuch durch unzufriedene Abgeordnete unterbinden. Doch
es zeichnete sich ab, dass sie dafür keine Mehrheit finden würde.