CSU spricht von «zügellosen Kindergeldtransfers» ins Ausland

10.08.2018 13:09

Berlin (dpa) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im
Bundestag, Stefan Müller, hat in der Debatte um ausländische
Kindergeldempfänger von «zügellosen Kindergeldtransfers» ins Auslan
d
gesprochen. Damit müsse durch eine Anpassung an die Lebensumstände
vor Ort «endlich Schluss» gemacht werden, sagte Müller am Freitag der

Deutschen Presse-Agentur. «Es freut mich, dass auch die SPD jetzt
handeln möchte, wo sie in der letzte Wahlperiode blockiert hat.»
Allerdings löse man das Problem nicht in den Kommunen, die darunter
litten, sondern in Brüssel, wo man bremse. «Wir als CSU halten den
Druck auf Europa aufrecht, damit die Kindergeld-Indexierung kommt.»

Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland ist völlig legal,
gefordert wird aber immer wieder, die Höhe an die
Lebenshaltungskosten an deren Wohnort anzupassen. Angeheizt wird die
Debatte, weil teils auch Hinweise auf Betrug vorliegen. Es gibt einen
Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern: Im Juni wurde
hierzulande Kindergeld für 268 336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland
leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017.

Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins
europäische Ausland ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die
Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des
Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine
Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Stattdessen sollten die Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch
gestärkt werden. Diese Forderung wird auch in Deutschland laut. Der
Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verlangte eine Änderung

der Sozialgesetze in Deutschland.



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