Europarat: Aserbaidschanischer Oppositioneller Mammadov kommt frei

13.08.2018 14:37

Straßburg/Baku (dpa) - Ein aserbaidschanisches Gericht hat nach
Angaben des Europarats die Freilassung des seit Jahren inhaftierten
Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov angeordnet.
Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüßte am Montag in
einer Mitteilung die Entlassung. «Wir können keine politischen
Gefangenen in Europa akzeptieren», hieß es darin.

Der Regierungskritiker Mammadov wollte für die Präsidentenwahl 2013
kandidieren, wurde dann aber bei Protesten festgenommen und saß
seitdem im Gefängnis. 2014 wurde er unter anderem wegen des Aufrufs
zu Massendemonstrationen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Fall
hatte Aserbaidschan in den vergangenen Jahren scharfe internationale
Kritik eingebracht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die
autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik bereits zweimal wegen der
Inhaftierung Mammadovs und bezeichnete diese als politisch motiviert.
Aserbaidschan weigerte sich jedoch, die Urteile aus Straßburg
umzusetzen und den Politiker aus der Haft zu entlassen. Der Europarat
leitete deshalb ein bislang einmaliges Verfahren ein, das zu einem
Ausschluss des Landes aus der Staatenorganisation führen könnte.

Der Europarat in Straßburg gehört nicht zur EU und hat zur Aufgabe,
über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen.