Merkel pocht auf Änderungen bei Kindergeldzahlungen ins Ausland

14.08.2018 17:27

Jena (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Änderung
der EU-Regeln zur Zahlung von Kindergeld ins Ausland. Die
Bundesregierung verhandele hier seit langem mit der EU-Kommission -
und «wir werden dieses Thema weiter betreiben», sagte Merkel am
Dienstag in einer Fragerunde mit Bürgern zur Europapolitik in Jena.
Zugleich betonte sie im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei
Kindergeldzahlungen in Deutschland: «Dem Missbrauch muss natürlich
nachgegangen werden, das ist vollkommen klar.» Deshalb würden die
Familienkassen «genau überprüfen, dass da Kinder sind, wo Kindergeld

gezahlt wird».

Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht eine Anpassung der Höhe
des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen
Lebenshaltungskosten dem Diskriminierungsverbot. Merkel sagte nun,
das Kindergeld orientiere sich auch am Kinderfreibetrag, der sich
wiederum an den deutschen Lebenshaltungskosten orientiere. «Die sind
natürlich in Bulgarien oder Rumänien deutlich geringer.»

Mehr Sorgen bereite aber der Missbrauch der Freizügigkeit in Europa,
bei dem Menschen zu unsäglichen Bedingungen in heruntergekommene
Immobilien etwa ins Ruhrgebiet gelockt würden «und dann Schindluder
in jede Richtung betrieben wird», sagte Merkel. Sie habe auch schon
den Problemstadtteil Duisburg-Marxloh besucht und kenne das Thema.
«Da sind wir dran.» Es müsse geprüft werden, wie die
heruntergekommenen Häuser aufgemöbelt und geordnete Lebensumstände
geschaffen werden könnten. Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD)
hatte in diesem Zusammenhang kürzlich mit scharfen Worten ein
Eingreifen der Politik verlangt.