EU scheitert vorerst mit neuem Vorstoß im Airbus-Subventionsstreit

15.08.2018 16:26

Genf (dpa) - Im 14 Jahre alten Airbus-Subventionsstreit haben die USA
einen EU-Vorstoß für eine neue Schiedsrichterrunde zunächst
abgeblockt. Die EU beantragte im Streitschlichtungsausschuss der
Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Mittwoch ein neues
Schiedsgremium, mit dem sie hofft, milliardenschwere Vergeltungszölle
abzuwenden. Die USA lehnten dies ab. Ein zweiter EU-Antrag in der
nächsten Sitzung am 27. August könnte nicht mehr abgewiesen werden.

Die WTO-Schiedsrichter hatten den USA in ihrem abschließenden Urteil
zu dem Fall im Mai die Verhängung von Sanktionen zugestanden, weil
die EU nicht alle Auflagen zum Abbau illegaler Subventionen erfüllt
hatte. Ein WTO-Gutachter arbeitet auf Antrag der USA bereits daran,
die Höhe der Sanktionen zu bestimmen. Nach dem Willen der EU sollen
die WTO-Schiedsrichter bestätigen, dass die Auflagen nun erfüllt
sind. Auf die Verhängung der Sanktionen dürfte das aber nach Angaben
von Handelsexperten keine Auswirkung haben.

Bei den Subventionen ging es um Anschubfinanzierungen verschiedener
EU-Regierungen, auch der deutschen, für die Produktion bei Airbus.
Boeing macht Milliardenausfälle geltend. Die EU hat ihrerseits die
USA wegen illegaler Subventionen für Boeing verklagt. In dem Fall
steht ein abschließendes Urteil noch aus.