EU-Kommission widerspricht Salvini: Italien zu Investition ermutigt

15.08.2018 17:24

Brüssel (dpa) - Nach dem tragischen Einsturz einer Autobahnbrücke in
Genua hat die EU-Kommission Vorwürfe der italienischen Regierung
zurückgewiesen, nach denen Brüsseler Sparvorgaben für die marode
Infrastruktur des Landes mitverantwortlich seien. EU-Staaten könnten
politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst
festlegen - «zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der
Infrastruktur», sagte ein Sprecher am Mittwoch. Tatsächlich habe die
EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte infolge des
Brückeneinsturzes am Dienstag beklagt, die strengen europäischen
Defizitregeln stünden der Sicherheit des Landes im Wege. Bei dem
Unglück in der italienischen Hafenstadt waren mindestens 40 Menschen
ums Leben gekommen.

Der Sprecher der EU-Kommission betonte hingegen, Italien erhalte im
aktuellen Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 2,5 Milliarden Euro aus dem
Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, etwa für Investitionen
ins Straßen- oder Schienennetz. Zudem habe die Behörde im April
italienische Pläne zur Verlängerung zweier Autobahnkonzessionen sowie
eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen genehmigt.
Dies solle Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro ermöglichen -
unter anderem in der Region von Genua.

Der Sprecher betonte, die EU-Kommission sei in engem Kontakt mit den
leitenden Ermittlungsbehörden und bereit, bei Bedarf Hilfe zu
leisten. Man werde sich jedoch nicht daran beteiligen, mit dem Finger
auf jemanden zu zeigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte
bereits am Dienstag sein Mitgefühl mit den Familien und Freunden
derer, die gestorben sind, sowie dem italienischen Volk ausgedrückt.