Griechenland-Hilfen: EU-Kommissar Moscovici zieht kritische Bilanz

18.08.2018 12:46

Brüssel (dpa) - Kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme für
Griechenland hat EU-Kommissar Pierre Moscovici Kritik an der Rolle
der europäischen Institutionen geäußert. Anfangs hätten Kapazität
,
Instrumente und politischer Wille gefehlt, die Lage zu meistern,
später seien Entscheidungen oft «verzögert und suboptimal» gewesen,

erklärte der Franzose am Wochenende. «Acht Jahre Krise sind viel zu
lang.» Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische
Politiker.

Am Montag endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms
ESM für Griechenland. Das Euro-Land will dann finanziell wieder auf
eigenen Beinen stehen. Seit 2010 hatten die EU-Partner drei
Kreditprogramme aufgelegt, um das überschuldete Euro-Land vor der
Staatspleite zu bewahren. Insgesamt flossen nach ESM-Angaben 289
Milliarden Euro. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen,
Sozialkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Auch in den
nächsten Jahren profitiert Griechenland noch von Erleichterungen bei
den Hilfskrediten der Euro-Partner.

Moscovici kritisierte die Entscheidungsprozesse und forderte
Reformen. Die Eurogruppe als Gremium unterliege keiner echten
demokratischen Kontrolle. «Ich selbst fühlte mich unwohl, wenn wir
hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen Griechen
entschieden», meinte Moscovici. «Deshalb habe ich die Situation einen
demokratischen Skandal genannt.»

Die Finanzminister hätten nicht mit schlechten Absichten, aber oft
schlecht informiert oder ohne präzises Mandat ihrer Parlamente
gehandelt, fügte Moscovici hinzu. «Ich ziehe eine klare Lehre daraus:
Die Eurogruppe muss demokratischer, transparenter und besser
überwacht werden.»