Tschechiens Regierungschef fordert EU-Nein zu Flüchtlingen

18.08.2018 15:02

Prag (dpa) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine
restriktivere EU-Flüchtlingspolitik gefordert. «Wir müssen in erster

Linie ein klares Signal aussenden, dass Europa zu ist und niemand
mehr hierher kommen kann», verlangte der Gründer der
rechtspopulistischen Bewegung ANO im Interview der Prager
Tageszeitung «Pravo» (Samstag).

Die Botschaft Europas an Flüchtlinge müsse aber auch lauten: «Bleibt

zu Hause, dann helfen wir euch dort!» Eine klare Sprache sei wichtig,
betonte Babis: «Wenn ich gesagt habe, dass wir keinen einzigen
illegalen Migranten aufnehmen, dann gilt das auch.»

Neuerlich erteilte Babis der Flüchtlingsaufteilung nach EU-Quoten
eine klare Absage: «Ich sage meinen europäischen Gesprächspartnern
stets meine Meinung, dass niemand uns jemanden aufzwingen kann,
sondern nur die Tschechen entscheiden, wer bei uns leben darf.»

Der aus der Slowakei stammende Unternehmer Babis ist in Tschechien
zum Multimilliardär geworden. Gegen ihn laufen aber auch
Ermittlungsverfahren der tschechischen Justiz und der
EU-Betrugsbehörde, weil er für seine Firmen illegal EU-Förderungen in

Anspruch genommen haben soll. In Tschechien ist er trotzdem nicht nur
wegen seiner flüchtlingsfeindlichen Rhetorik beliebt, sondern auch
weil er sich als Kämpfer gegen eine «korrupte Elite» präsentiert.