Die Hilfsprogramme für Griechenland und der deutsche Anteil

10.01.2019 15:50

Berlin (dpa) - Im August 2018 lief das letzte von drei
Rettungsprogrammen für Griechenland aus. Das Euro-Land muss seither
finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Griechenland ist aber
nach wie vor mit etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung
verschuldet. Athen hofft, die Staatsschuldenquote bis Ende 2019 auf
175 Prozent zu drücken. Das Land profitiert noch für Jahre von
verlängerten Kreditlaufzeiten sowie Zins- und Tilgungsstundungen. Die
Geldgeber überprüfen weiter regelmäßig, ob Athen Zusagen einhält.


Zwischen 2010 und August 2018 hat Griechenland nach früheren Angaben
des Euro-Rettungsschirms ESM knapp 289 Milliarden Euro an Hilfen
erhalten und wurde so vor der Pleite bewahrt. Das Geld kam
überwiegend von den europäischen Partnern, aber auch vom
Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland hat Athen anfangs
auch mit Krediten unterstützt und ist anteilig an der Absicherung der
von den Rettungsschirmen EFSF und ESM verliehenen Hilfen beteiligt.

Der deutsche Steuerzahler müsste dann für Verluste einspringen, wenn
Athen Hilfskredite nicht zurückzahlt. Die Rückzahlung an die Europäer

beginnt erst in einigen Jahren und zieht sich über Jahrzehnte hin.
Zuletzt war Deutschland auch einer der größten Profiteure der Hilfen
angesichts von Zinsgewinnen in Milliarden-Höhe.

1. HILFSPROGRAMM (2010/11): Die Euro-Partner stellten Athen anfangs
bilaterale Kredite bereit. Deutschland steuerte über die staatliche
KfW-Bankengruppe 15,2 Milliarden Euro bei. Insgesamt umfasste das
erste Rettungspaket Zusagen in Höhe von 110 Milliarden Euro an
bilateralen Krediten der Euro-Staaten sowie des IWF. Tatsächlich
ausgezahlt wurden letztlich 73 Milliarden Euro.

2. HILFSPROGRAMM (2012-15): Der vorübergehende Rettungsschirm EFSF
stellte zusammen mit IWF-Hilfen laut ESM 153,8 Milliarden Euro
bereit. Dafür hat sich der Fonds am Kapitalmarkt Geld beschafft.
Private Anleger haben also in Anleihen des EFSF investiert, diese
Papiere wurden von den Geberländern besichert. Für Verluste des EFSF
haftet Deutschland mit einem Anteil von etwa 29 Prozent. Hinzu kommen
Haftungsrisiken für Deutschland an Forderungen des Europäischen
Zentralbanksystems sowie an IWF-Krediten.

3. HILFSPROGRAMM (2015-18): Das kam vom dauerhaften Rettungsschirm,
dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Aus dem dritten
Programm wurden vom ESM 61,9 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt,
der IWF war finanziell nicht beteiligt. Für die vom ESM auf dem
Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel übernehmen die Euro-Länder keine
Gewährleistungen. Deutschland muss 27 Prozent zum ESM-Stammkapital
von 705 Milliarden Euro beisteuern. Das maximale Haftungsrisiko für
Deutschland ist auf jeden Fall auf 190 Milliarden Euro beschränkt.

Im Rahmen zusätzlicher Schuldenerleichterungen wurden Athen eine
Verlängerung von Krediten um zehn Jahre sowie die Stundung von Zinsen
und Tilgungszahlungen gewährt. ESM-Kredite etwa müssen von 2034 an
bis 2060 zurückgezahlt werden, auch für EFSF-Darlehen gibt es mehr
Zeit. Die Hilfen sind an Reform- und Sparauflagen geknüpft.

Schon davor gab es Entlastungen, etwa weil Darlehen von EFSF und ESM
günstiger waren als Kredite am Markt. Zu Entschuldungsmaßnahmen
gehörte auch, dass Privatinvestoren 2012 auf die Rückzahlung von
Schulden verzichteten - im Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro.
Auch der öffentliche Sektor lockerte danach die Darlehensbedingungen.



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