Italien fordert von EU Lösung im Streit um gerettete Migranten

20.08.2018 13:51

Rom (dpa) - Italien sieht im Streit um 177 Migranten an Bord eines
italienischen Küstenwachen-Schiffs die EU-Kommission am Zug. Das
Außenministerium habe die Kommission offiziell dazu aufgefordert,
sich des Themas anzunehmen, hieß es in einer Mitteilung von
Sonntagabend.

Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für
«unerlässlich», dass die EU-Kommission Initiative ergreife und
Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten
aufzunehmen. Die Migranten könnten auch in Italien an Land gehen,
sollte die Umverteilung geklärt sein, sagte Innenminister Matteo
Salvini laut Nachrichtenagentur Ansa.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Montag in Brüssel,
dass Italien die Behörde kontaktiert habe. Die EU-Kommission sei
daraufhin mit den EU-Staaten in Kontakt getreten. Wie in vorherigen
Fällen sei man dazu bereit, Hilfe zu koordinieren. Die EU brauche in
Sachen Migration jedoch eine langfristige Lösung und könne nicht auf
kurzfristige Lösungen vertrauen.

Seit Antritt der neuen populistischen Regierung im Juni werden immer
wieder Schiffe mit geretteten Migranten tagelang im Mittelmeer
blockiert. Neben Italien weigert sich auch Malta, seine Häfen für sie
zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen
mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen
aus. Auch Deutschland beteiligte sich daran.

Hilfsorganisationen kritisieren diese Vorgehensweise nicht nur, weil
die geretteten und oft traumatisierten und geschwächten Menschen
lange auf Schiffen im Meer ausharren müssten. Sie befürchten auch,
dass durch die Ungewissheit über einen sicheren Hafen die
Bereitschaft der Schiffskapitäne sinkt, Menschen von seeuntüchtigen
Booten aufzunehmen.

Die «Diciotti» hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in
der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten
13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die
italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die «Diciotti» sollte die
anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta
die Erlaubnis verweigert.

Salvini hatte am Wochenende gedroht, die Menschen zurück nach Libyen
zu bringen, sollte Europa keine Lösung finden. Die Rückführung in e
in
Land wie Libyen, in dem Migranten Missbrauch und Folter befürchten
müssen, würde aber internationales Recht brechen. Die Sprecherin der
EU-Kommission sagte dazu, sie werde hypothetische Szenarien nicht
kommentieren.