Experte zu Polens Justizreform: Oberstem Gericht droht Rechtschaos

14.09.2018 15:59

Warschau (dpa) - Infolge der umstrittenen Justizreformen der
polnischen Regierung warnen Rechtsexperten vor einer Doppelbesetzung
von Richterposten am Obersten Gericht. «Uns erwartet ein
Rechtschaos», sagte Krystian Markiewicz, Vorsitzender der polnischen
Richtervereinigung Iustitia am Freitag der Zeitung «Gazeta Wyborcza».
Nach einem kritisierten Gesetz der Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit PiS müssen oberste Richter seit Juli mit 65 statt
bisher 70 Jahren in den Ruhestand. Kritikern zufolge will die
Regierung damit missliebige Richter loswerden: Rund 21 Juristen
mussten bereits vorzeitig gehen. Sieben davon hatte Präsident Andrzej
Duda erst in dieser Woche die Verlängerung des Dienstes verwehrt.

Während die Nationalkonservativen die Neubesetzung dieser Posten
vorantreiben, wehren sich viele der Juristen gegen ihre
Zwangspensionierung: «Mich aus dem Amt zu entfernen und in den
Ruhestand zu schicken, geschah gegen meinen Willen», heißt es in der
Erklärung einer Richterin auf der Webseite des Obersten Gerichts. Wie
viele ihrer betroffenen Kollegen sehe sie sich nach wie vor im
Dienst, wolle aber bis zur Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) in dem Fall nicht urteilen. Auf Bitte des
Warschauer Gerichts soll der EuGH die Vereinbarkeit der Regelung mit
EU-Recht prüfen.

An dieser mahnt auch die EU-Kommission Zweifel an, sie leitete ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Die Regierenden kümmere
dies nicht, kritisierte Markiewicz, aus dessen Sicht der Präsident
gegen die Verfassung verstößt. Duda würde schon bald neue Richter
ernennen, die ohne Skrupel urteilen werden, sagte er. «Die
außergewöhnlich komplizierte Situation in Polen wird noch
komplizierter werden.»



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