Europawahl 2019: Orban unterstützt Weber bei EVP-Spitzenkandidatur

18.10.2018 14:18

Budapest (dpa) - Ungarns rechts-konservativer Ministerpräsident
Viktor Orban unterstützt den CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner
Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei
(EVP). Dies teilte Orbans Kanzleichef Antal Rogan am Donnerstag in
Budapest mit. Orban ist zugleich auch Chef der ungarischen
Regierungspartei Fidesz.

Neben Weber, derzeit Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, strebt
der Finne Alexander Stubb die EVP-Spitzenkandidatur an. Er wird dem
liberalen Flügel der konservativen Parteienfamilie zugerechnet. Wer
bei der Europawahl am 26. Mai 2019 für die Konservativen antritt, hat
gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident und damit Nachfolger
des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu werden. Über die Kandidatur
entscheidet ein Kongress der EVP im November in Helsinki. 

Orban, dem Kritiker den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in Ungarn vorwerfen, ist in der EVP umstritten. Juncker und Vertreter
des liberalen Flügels hatten zuletzt den Ausschluss der Fidesz-Partei
aus der EVP verlangt.

Weber hatte Orban in der Vergangenheit häufig gegen Kritiker in
Schutz genommen. Bei der Abstimmung über die Einleitung eines
Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn im Vormonat im Europaparlament
hatte er jedoch die EVP-Fraktion dazu aufgefordert, für das Verfahren
zu stimmen. Rund zwei Drittel der EVP-Abgeordneten votierten in
diesem Sinn. Nur mit ihrer Hilfe erhielt die Vorlage die nötige
Zweidrittelmehrheit in dem Gremium.