Ärger um Schuldenhaushalt: Rom rechnet mit Kritik-Brief aus Brüssel

18.10.2018 16:40

Brüssel/Rom (dpa) - Die italienische Regierung rechnet bei ihren
umstrittenen Haushaltsplänen mit der Aufforderung aus Brüssel,
Änderungen daran vorzunehmen. «Wir wussten, dass dieser Haushalt, den
wir für die (...) Bedürfnisse der italienischen Bürger gemacht haben,

nicht mit den Erwartungen der EU-Kommission übereinstimmt», erklärte

Premierminister Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook. «Wir
erwarten daher Beobachtungen und Beanstandungen, die uns erreichen
werden, und wir sind bereit, darauf zu antworten.»

Zuvor hieß es in Medienberichten, dass der entsprechende
Bewertungs-Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars
Pierre Moscovici am Donnerstag in Rom eintreffen wird. Der Schritt
wird erwartet, weil die populistische Regierung die Neuverschuldung
weiter ausbauen will.

Es handle sich um einen normalen Vorgang zwischen der Kommission und
einzelnen Mitgliedsstaaten, so Conte. «Benachrichtigungen solcher Art
kommen auch in anderen Ländern an, voraussichtlich in Spanien,
Frankreich und Portugal». Der italienische Entwurf sei «gut
durchdacht».

Der italienische Haushaltsentwurf sorgt seit Wochen für Spannungen
zwischen Rom und Brüssel und für Nervosität an den Finanzmärkten. R
om
hält sich zwar an die nach den EU-Regeln für die Währungsunion
erlaubte Grenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Weil das Land jedoch viel mehr Schulden
aufgehäuft hat als erlaubt - 130 Prozent des BIP statt höchstens 60
Prozent - muss Italien nach früheren Beschlüssen eigentlich viel
strengere Defizitwerte einhalten. Dagegen wehrt sich jedoch die
Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten
Lega.