Merkel zu Italiens Defizit: EU-Kommission ist zuständig

18.10.2018 16:45

Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über das
italienische Haushaltsdefizit auf die Zuständigkeit der EU-Kommission
verwiesen. «Die Kommission ist der Ansprechpartner», sagte sie am
Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Notwendig sei jetzt
ein «redlicher und guter Dialog» - und sie hoffe auf ein gutes
Ergebnis. Die EU-Kommission hat das geplante Defizit von 2,4 Prozent
im italienischen Haushaltsentwurf bereits deutlich kritisiert.

Merkel sagte weiter, bei einem Treffen am Mittwoch habe ihr Conte die
von der Regierung in Rom geplanten Reformen erläutert, etwa zur
Bekämpfung der Korruption und zur Schaffung transparenter Stukturen
in der Verwaltung. Dies seien gute Ansätze, die für Italien sehr
hilfreich sein könnten.

Zuvor hatte Conte aus dem Gespräch mit Merkel berichtet, die
Kanzlerin habe sich «sehr beeindruckt» von den in Rom geplanten
Strukturreformen gezeigt. Beide seien sich einig gewesen, dass es
über die Haushaltspläne seines Landes einen «konstruktiven Dialog
»
geben müsse. «Wir werden natürlich auf die kritischen Einwände
antworten», sagte Conte.