EU schließt Freihandelsabkommen mit Singapur

19.10.2018 17:33

Brüssel (dpa) - Nach jahrelangen Vorbereitungen haben die Europäische
Union und Singapur ein gemeinsames Freihandelsabkommen geschlossen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk,
Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong und Österreichs Kanzler
Sebastian Kurz, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat,
unterzeichneten am Freitag den Vertrag zur Abschaffung von Zöllen und
anderen Handelshemmnissen am Rande des Europa-Asien-Gipfels in
Brüssel.

Innerhalb von fünf Jahren sollen demnach fast alle Zölle wegfallen.
Ausgenommen sind Importe von Fischereierzeugnissen und einigen
landwirtschaftlichen Produkten nach Europa. Der Warenhandel der EU
mit dem südostasiatischen Stadtstaat belief sich im vergangenen Jahr
auf 53,3 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen über das Abkommen waren bereits im Jahr 2014
beendet worden. Der Europäische Gerichtshof bemängelte dann jedoch,
dass nationale Parlamente nicht an dem Abstimmungsverfahren beteiligt
werden können, obwohl Teile des Abkommens nicht in die alleinige
Zuständigkeit der EU fallen.

Das Abkommen wurde daraufhin in zwei Teile gesplittet. Dem zweiten
Teil - einem Abkommen zur Liberalisierung von Investitionsregeln -
stimmte der Rat am Montag dieser Woche ebenfalls zu. Anders als das
Handelsabkommen muss dieses Vertragswerk allerdings noch von allen
EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.