SPD-Spitzenkandidatin Barley fordert neues Brexit-Referendum

20.10.2018 11:37

Berlin (dpa) - Angesichts großer Probleme und Risiken im Zusammenhang
mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ein
zweites Brexit-Referendum gefordert. «Ich bin der Meinung, dass die
Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit
abzustimmen», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Samstag) und der französischen Zeitung Ouest-France.

«Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder
Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt
aus der EU bedeuten würde.» Die Bundesjustizministerin fügte hinzu,
sie respektiere ausdrücklich das Votum der britischen Bevölkerung.
«Aber die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu
die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair.»

Zugleich warnte Barley vor einem ungeordneten Brexit, sollte es nicht
zu einem Vertrag zwischen der EU und Großbritannien kommen. «Die
Folgen könnten dramatisch sein», warnte sie. «Für unendlich viele
Fragen gäbe es keine Regelung - vom Status der jeweiligen
Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem
Kontinent.»

Auch in Großbritannien fordern Gegner eines EU-Austritts ein weiteres
Referendum. Mehr als 100 000 Teilnehmer erwarteten die Veranstalter
einer Anti-Brexit-Demonstration am Samstag in London. Die Bürger
sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen
abzustimmen. Premierministerin Theresa May lehnt eine erneute
Befragung der Bürger jedoch kategorisch ab.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52
Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende
März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit
Brüssel stocken aber.