Barley: EU-Arbeitslosenfonds kein Einstieg in «Transferunion»

20.10.2018 14:08

Ochtendung (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat
die Europawahl 2019 wegen des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien
als die vielleicht wichtigste Wahl der nächsten Jahre bezeichnet. Man
müsse aufhören, nationale gegen europäische Interessen auszuspielen,

sagte die designierte SPD-Spitzenkandidatin am Samstag auf einer
Landesvertreterversammlung der SPD Rheinland Pfalz in Ochtendung.

Sie verteidigte den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) für einen EU-Arbeitslosenfonds. Es gehe hier um einen
Absicherungsmechanismus für eine Krise wie 2008/2009. Die Gelder
müssten später zurückgezahlt werden. «Das ist so ein bisschen das,

was wir mit dem Kurzarbeitergeld gemacht haben», sagte Barley mit
Blick auf das Retten von über 1,5 Millionen Jobs nach der Finanzkrise
vor zehn Jahren. Der Fonds soll sich aus Beiträgen der
Mitgliedsstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft
orientieren. Der Koalitionspartner Union hat die Idee abgelehnt.

Der Europäische «Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds» (EUSF) soll be
i
tiefen Einbrüchen die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose
unterstützen: Diese könnten sich bei dem EUSF Geld leihen, um keine
Leistungen zulasten der Bürger kürzen zu müssen. Ein Kriterium könn
te
sein, dass die Arbeitslosenquote binnen kurzer Zeit um zwei
Prozentpunkte gestiegen ist und damit die Ausgaben steigen - Geld,
das an anderer Stelle zur Bekämpfung der Krise fehlen könnte.

Das sei eben kein Einstieg in eine Transferunion, sagte Barley. «Das
treibt mir die Zornesröte ins Gesicht», meinte sie mit Blick auf CDU,

CSU, FDP. Es werde wieder die Vorstellung bedient, Deutschland sei
der Zahlmeister Europas, dabei profitiere kaum ein Land wie
Deutschland von der EU. «Nettozahler: das ist ein Begriff den wir
streichen sollten», sagte Barley. «Wir haben etwas davon, wenn es
allen Völkern in der EU gut geht.»