Brinkhaus will mehr Einmischung des Bundestags in EU-Gesetzgebung

21.10.2018 00:02

Berlin (dpa) - Der Bundestag sollte sich nach den Vorstellungen von
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stärker als bisher in die
EU-Gesetzgebung einmischen. Er mache bislang von seinen Rechten zu
wenig Gebrauch, sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». «Der
Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den
Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen,
EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen», erläuterte er. Dem
deutschen Parlament mehr Einfluss in Brüssel zu verschaffen, sei
eines seiner Ziele. «Europa geht uns an, auch als Gesetzgeber», sagte
Brinkhaus.