Italiens Finanzminister will Schuldenpläne in Brüssel erklären

21.10.2018 19:00

Rom/Brüssel (dpa) - Italiens Finanzminister Giovanni Tria will der
EU-Kommission am Montag die heftig umstrittene Schuldenpolitik der
Regierung erläutern. Bis zum Mittag hat die Brüsseler Behörde näher
e
Angaben zur geplanten deutlich höheren Neuverschuldung erbeten.
Premier Giuseppe Conte hatte am Wochenende angekündigt: «Wir wollen
erklären, wie und warum wir diesen Haushalt so aufgestellt haben.»

Vize-Regierungschef Luigi di Maio machte als Chef der populistischen
Fünf-Sterne-Bewegung - Koalitionspartner der rechtsnationalen Lega in
Rom - klar, dass man trotz Warnungen von EU-Kommission und
Finanzexperten nicht nachgeben werde: «Ich denke, ich kann im Namen
der ganzen Regierung sprechen, wenn ich jedwede Neubewertung des
Defizitziels von 2,4 Prozent ablehne.»

In Höhe dieses Anteils am Bruttoinlandsprodukt will sich Italien neu
verschulden. Weil der Wert weit über den zunächst zugesagten 0,8
Prozent der Vorgängerregierung liegt, sprach Brüssel von einer «nie
da gewesenen» Abweichung von den Regeln der Eurozone.