Moscovici: Rom kann Budgetpolitik auf Grundlage von Regeln machen

22.10.2018 11:45

Brüssel (dpa) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Italien
im Budgetstreit erneut zur Einhaltung europäischer Schuldenregeln
angehalten. «Italien kann seine eigene Haushaltspolitik machen, aber
dabei die gemeinsamen Regeln respektieren, wie sie alle Länder seit
zehn Jahren haben», sagte er dem Sender France Inter am Montag.
Italiens Platz sei im Zentrum der EU der Eurozone, nicht außerhalb.

Ende der vergangenen Woche hatte Moscovici bereits versucht, die
Situation im Streit mit Italien über die geplante Neuverschuldung zu
deeskalieren. In Rom zeigte sich der französische Sozialist
zuversichtlich, dass man den Konflikt ausräumen könne.

Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und
rechter Lega hatte angekündigt, im kommenden Jahr eine
Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anzupeilen.
Der Wert liegt weit über den zunächst zugesagten 0,8 Prozent der
Vorgängerregierung, die EU-Kommission sprach von einer «nie da
gewesenen» Abweichung von den Regeln der Eurozone.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist eine Neuverschuldung
von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien
weist jedoch eine Gesamtverschuldung von 130 Prozent des BIP auf -
erlaubt sind maximal 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet,
mittelfristig seine Schulden zu reduzieren und solide zu haushalten.