EU-Kommission bestätigt fristgerechten Haushaltsbrief aus Rom

22.10.2018 12:38

Brüssel/Rom (dpa) - Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben die
Antwort der italienischen Regierung im Haushaltsstreit fristgerecht
erhalten. Das Schreiben sei eingetroffen, sagte ein Sprecher der
Brüsseler Behörde am Montag. Die EU-Kommissare werden demnach am
Dienstag bei ihrer turnusmäßigen Sitzung in Straßburg über die
weiteren Schritte beraten.

Die Kommission hat theoretisch nach dem Eintreffen des
Haushaltsentwurfs zwei Wochen Zeit, um die Pläne abzulehnen. Die
Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und
rechter Lega hatte ihren Budgetvorschlag am 15. Oktober nach Brüssel
gesendet, die Frist läuft demnach bis zum kommenden Montag.

Die EU-Behörde und die Koalition in Rom streiten sich um den
künftigen Finanzplan Italiens. Die Regierung peilt unter anderem für
2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) an, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Die
EU-Kommission hatte die Pläne Italiens bereits scharf kritisiert.

Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent. Italien
weist jedoch eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf - mehr als 130
Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60
Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, eine Politik zu verfolgen,
mit der mittelfristig die Schulden gesenkt werden.