Italien bleibt im Haushaltsstreit mit EU-Kommission hart

22.10.2018 13:00

Rom/Brüssel (dpa) - Die italienische Regierung hat im Haushaltsstreit
mit der EU-Kommission ihren umstrittenen Kurs einer höheren
Neuverschuldung verteidigt. Es sei ihm bewusst, dass die Budgetpläne
nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt seien, schrieb
Finanzminister Giovanni Tria am Montag an die Brüsseler Behörde. Die
angepeilte Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr
sei eine schwierige aber wegen der dramatischen Wirtschaftslage
notwendige Entscheidung.

Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8
Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien
drei Prozent. Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der
Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote
in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum
Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet,
mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen.

Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und
andere Länder in der EU dar, schrieb Tria weiter.

Eine weiter steigende Verschuldung könnte jedoch aus Expertensicht
Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden
lassen - mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die
Staatshaushalte und die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Die
Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits
jüngst herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine «kohärent
e
Reformagenda», die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde.