Premier Conte über Haushaltsstreit: «Sind keine Horde Hitzköpfe»

22.10.2018 14:11

Rom (dpa) - Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat im Streit mit
der EU-Kommission um die Schuldenpläne seiner Regierung
beschwichtigt. «Wir sind keine Horde Hitzköpfe, die in die Regierung
gekommen sind», sagte der parteilose Politiker am Montag in Rom. Ohne
die Maßnahmen, die im Haushaltsentwurf enthalten seien, würde Italien
in eine neue Rezession rutschen. Conte betonte, dass niemand einen
Austritt Italiens aus dem Euro oder der Europäischen Union wolle: «Es
besteht keine Möglichkeit des Italexit und keine Möglichkeit, aus der
Eurozone auszutreten.»

Falls die EU-Kommission den Haushaltsentwurf der Regierung in Rom
zurückweisen sollte, «setzen wir uns an einen Tisch und überlegen wir

gemeinsam», meinte Conte. Kern des Streits ist die geplante höhere
Neuverschuldung des Landes, worin Brüssel einen «noch nie da
gewesenen» Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien sieht.

Die geplanten 2,4 Prozent Neuverschuldung der Wirtschaftsleistung im
kommenden Jahr seien die «Obergrenze», betonte Conte. «Wir sind auch

bereit, eine Drosselung zu erwägen. Wir müssen nicht gezwungenerweise
2,4 Prozent erreichen.» Dies hänge vom Wirtschaftswachstum ab. Die
Vorgängerregierung hatte noch mit einer Neuverschuldung von 0,8
Prozent kalkuliert.

Hart zeigte sich Vize-Premier Matteo Salvini. Falls die Kommission
den Entwurf ablehne, werde man «keinen halben Zentimeter» von den
Schuldenplänen abweichen, sagte der Chef der rechten Lega.