EU-Finanzminister wollen Reformen zur Bankenunion voranbringen

18.11.2018 19:00

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister wollen am Montag (11.00 Uhr) in
Brüssel strittige Punkte bei den geplanten Reformen der Banken- und
Währungsunion lösen. Bereits seit Jahren arbeiten die Euro-Staaten
daran, die gemeinsame Währung besser gegen künftige Krisen zu
wappnen. Dafür soll etwa der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem
Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Nach der
deutsch-französischen Einigung auf ein gemeinsames Budget der
Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts wollen zudem die Minister der
beiden Länder ihre Pläne vorstellen. Damit sollen ökonomische
Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen
besser vorgebeugt werden.

Bislang vergab der ESM gegen Reformauflagen Kredite an pleitebedrohte
Staaten. Künftig soll er auch bei der Absicherung von Banken zum
Einsatz kommen können. Umstritten ist noch, wie hoch die Schwellen
sein sollen, um den ESM in Anspruch zu nehmen. Bei einem Gipfel der
Staats- und Regierungschefs im Dezember sollen dazu grundlegende
Entscheidungen fallen.

Außerdem wollen die Ressortchefs über ein Sicherungssystem von
Bankguthaben und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone
sprechen. Um den Budgetplan der italienischen Regierung für das
kommende Jahr mit einer zu hohen Neuverschuldung soll es erst im
Dezember wieder gehen, denn die Antwort der EU-Kommission auf den
überarbeiteten Plan der Italiener steht noch aus. Den ersten Entwurf
der Regierung in Rom hatte die Brüsseler Behörde zurückgewiesen.