Versöhnlichere Signale im EU-Streit mit Italien

03.12.2018 22:24

Wochenlang kreuzten sich scharfe verbale Pfeile zwischen Brüssel und
Rom. Denn die hohe Neuverschuldung Italiens widerspricht EU-Regeln.
Doch bleibt beiden Seiten wohl nur die Suche nach einer Lösung.

Brüssel (dpa) - Im EU-Streit mit Italien über den Haushalt 2019
senden beide Seiten Signale der Entspannung. Sein Land habe kein
Interesse an einem offenen Konflikt mit Brüssel, sagte der
italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Montagabend bei
einer Veranstaltung des Portals «Politico» in Brüssel. Wenn es darum

gehe, einige Dezimalstellen im Haushalt nachzubessern, dann sei das
kein Problem. Die Grundsätze würden aber nicht verändert.

Zuvor hatten sich bereits EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici und
Eurogruppenchef Mario Centeno zuversichtlich geäußert, dass der
Konflikt entschärft werden könnte. «Italien und die EU-Kommission
haben einen konstruktiven Dialog», sagte Centeno. Moscovici betonte:
«Es gibt einen veränderten Ton und ein anderes Herangehen an die
Sache.» Der Dialog komme voran.

Die EU-Kommission hatte Italiens Budget für 2019 wegen geplanter der
hohen Neuverschuldung zurückgewiesen und ein offizielles
Strafverfahren gegen Rom empfohlen - ein beispielloses Vorgehen. Die
EU-Staaten schlossen sich der Einschätzung Ende vergangener Woche an.
Nun erwartet die EU-Kommission konkrete Maßnahmen aus Rom.
Andernfalls wird sie wohl in den kommenden Wochen ein offizielles
Defizitverfahren einleiten, das mit Milliardenstrafen enden könnte.

Hauptkritikpunkt der Kommission ist, dass Italien viel mehr neue
Kredite aufnimmt als zuvor versprochen - und dass das Land seinen
riesigen Schuldenberg nicht den EU-Regeln entsprechend abbaut.
Italien hat 2,3 Billionen Euro Schulden, das sind mehr als 130
Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Euro-Schuldenregeln sind nur 60
Prozent erlaubt.

Salvini äußerte sich nur vage zu möglichen Änderungen am Haushalt.

Die von der italienischen Regierung geplante Rentenreform und die
Einführung eines Grundeinkommens könnten noch «moduliert» werden,
erklärte er. Aber die Koalition seiner rechten Partei Lega und der
Fünf-Sterne-Bewegung sei auch an ihre Wahlversprechen gebunden.

Frühere feindselige Bemerkungen in Richtung Brüssel verteidigte
Salvini mit den Worten: «Die EU-Kommission behandelt Italiener wie
Teppichhändler.» Dabei vertrete er 60 Millionen Menschen und verlange
Respekt.



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