Eurogruppe: Italiens Budgetpläne verstoßen gegen Stabilitätsregeln

04.12.2018 04:10

Brüssel (dpa) - Italiens Budgetpläne verstoßen nach Ansicht der
Euro-Finanzminister gegen die europäischen Stabilitätsregeln. «Wir
teilen die Einschätzung der EU-Kommission und empfehlen, dass Italien
die notwendigen Maßnahmen trifft, um den Stabilitäts- und
Wachstumspakt einzuhalten», hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung
der Ressortschefs der Länder mit der Gemeinschaftswährung am frühen
Dienstagmorgen.

Die Staaten sollten in der derzeitigen Phase wirtschaftlicher
Erholung Puffer für schlechte Zeiten aufbauen, hieß es von den
Finanzministern weiter. Der schleppend vorangehende Schuldenabbau in
einigen hoch verschuldeten Ländern sei Grund zur Sorge.

Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro
auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister
hatten Italien daher auferlegt, vehementer gegen die Verschuldung
vorzugehen.

Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der Regierung aus
Populisten und Rechten in Rom für 2019 bereits vollständig
zurückgewiesen - ein in der Geschichte des Euros einmaliger Vorgang.
Die Regierung plant im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, um
unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere
Pensionseintrittsalter zu finanzieren. An den Finanzmärkten hatte
dies erhebliche Nervosität ausgelöst.

Die EU-Kommission erwägt derzeit noch, ein offizielles Strafverfahren
gegen Italien einzuleiten. Am Ende könnten dabei Strafen in
Milliardenhöhe herauskommen. Rom und Brüssel stehen jedoch noch in
ständigem Kontakt, um dieses abzuwenden. Zuletzt signalisierten beide
Seiten Hoffnungen auf eine gütliche Lösung.



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