Brinkhaus: Unionsfraktion wird sich aktiver in EU-Politik einbringen

04.12.2018 04:43

Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion setzt auf mehr
Selbstbewusstsein der CDU/CSU-Abgeordneten gegenüber Regierung und
Partei. Das gilt auch für Europa.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will sich
mit den CDU/CSU-Abgeordneten intensiver und früher als bisher in den
europäischen Prozess einbringen. «Der Bundestag hat weitgehende
Rechte, die er stärker als bisher zur Gestaltung Europas nutzen
sollte», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein
stabiles Europa sichert auch Deutschland eine gute Zukunft. Der
Bundestag sollte in Europafragen noch aktiver werden.»

Auf seiner ersten Auslandsreise als Fraktionsvorsitzender besucht
Brinkhaus an diesem Dienstag Brüssel. Dort will er unter anderem
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar Günther
Oettinger und den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament,
Manfred Weber, treffen. Brinkhaus sagte: «Es kommt nicht von
ungefähr, dass ich zunächst nach Brüssel reise. Die
Bundestagsfraktion wird insgesamt stärker in Brüssel präsent sein.»

Brinkhaus verwies darauf, dass der Bundestag etwa die Möglichkeit
habe, Leitplanken für Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel zu
formulieren. «Davon macht der Bundestag aber bislang nur
zurückhaltend Gebrauch.» Es komme immer darauf an, europäische und
nationale Interessen in Einklang zu bringen, sagte Brinkhaus. «Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ihren Teil zu einem starken Europa
beitragen. Aber wir sind auch Anwalt der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes. Beiden Gesichtspunkten wollen wir gerecht werden.»

Dieser Ansatz sei «getragen von der tiefen Überzeugung, dass Europa
ein großartiges politisches Projekt ist», betonte Brinkhaus. Die
Unionsfraktion werde das Thema Europa noch fokussierter angehen, als
dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Der Bundestag habe
weitgehende Kontrollrechte in allen Fragen, die den Bundeshaushalt
betreffen. Daneben könne das Parlament die Politik der
Bundesregierung im Europäischen Rat kontrollieren. «Und wir haben
auch das Instrument der Subsidiaritätsrüge, das wir bisher viel zu
wenig angewandt haben», sagte Brinkhaus.

Nach Grundgesetz-Artikel 23 hat der Bundestag das Recht, vor dem
EU-Gerichtshof wegen eines Verstoßes eines europäischen
Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip zu klagen. Nach
diesem Prinzip soll eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von
der unteren Ebene wahrgenommen werden. Die EU darf nur tätig werden,
wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn
politische Ziele besser auf EU-Ebene erreicht werden können.

Ausgesprochen positiv äußerte sich Brinkhaus über die
europapolitische Rolle von CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred
Weber. Er sei ein großer Fan des Spitzenkandidaten der europäischen
Konservativen bei der Europawahl im Mai. «Er ist eine tolle
Visitenkarte für CDU und CSU in Europa.» Ein Erfolg Webers sei
wichtig, «weil er einen ganz anderen Stil hat - ein Stil, der
konsequent und sachlich ist, aber auch gleichzeitig unprätentiös und
verbindend. Das ist das, was Europa braucht.» Sollte die EVP wieder
stärkste Fraktion im Europaparlament werden, hat Weber gute Chancen
auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.