VW, BMW und Daimler in USA: Was soll der Autogipfel im Weißen Haus? Von Hannes Breustedt, dpa

04.12.2018 05:45

Die deutschen Autoriesen schicken Spitzenvertreter nach Washington,
um die mit Strafzöllen drohende Regierung von US-Präsident Donald
Trump zu besänftigen. Doch das geplante Treffen stößt auf Kritik.

Washington (dpa) - Trotz der jüngsten Annäherung zwischen den USA und
China geht das Zittern vor weiteren Eskalationen im Handelsstreit
weiter. In Deutschland und der EU sorgt vor allem die Drohung von
US-Präsident Donald Trump, hohe Zölle auf Autos zu verhängen, für
Nervosität. Nun reisen Spitzenmanager der deutschen Branchenriesen
Volkswagen, BMW und Daimler zu Gesprächen nach Washington. Doch der
Autogipfel ist umstritten.

Was versprechen sich die Konzerne von dem Treffen?

Für die deutschen Autobauer wären die von Trump angedrohten
Strafzölle eine immense Belastung. Die Manager wollen Vertreter der
US-Regierung deshalb milde stimmen, indem sie die Bedeutung der
Konzerne für die dortige Wirtschaft verdeutlichen. VW, BMW und
Daimler betreiben große Fabriken in den USA und haben ihre Produktion
dort in den vergangenen Jahren kräftig ausgebaut.

Womit könnten sie argumentieren?

Um Trumps Team von höheren Einfuhrschranken abzubringen, dürften die
Autobauer nicht nur ihre schon bestehende US-Präsenz betonen, sondern
auch Bekenntnisse in Form geplanter künftiger Investitionen in die
Waagschale werfen. BMW hatte zuletzt schon betont, wieder die Option
für eine Motorenfabrik in den USA zu prüfen. Trump twitterte deshalb
bereits am Donnerstag: «Autokonzerne streben in die USA, inklusive
BMW, das jüngst ein neues Werk angekündigt hat». Zugleich machte VW
Trump weiter Hoffnung auf eine Produktionsstätte für E-Autos.

Was erhofft sich Trumps Regierung?

Das auf Einladung von Washington anberaumte Treffen ist für die
US-Regierung eine Möglichkeit, im Handelsstreit über Bande Druck auf
die Verhandlungspartner in Deutschland und Europa auszuüben.
Präsident Trump hoffe, dass die deutschen Autobauer die Regierung
über ihre Lobby in Berlin drängen, die transatlantischen Gespräche
über einen Handels-Deal zwischen der EU und den USA zu beschleunigen,
sagte ein US-Vertreter dem «Wall Street Journal». Der Präsident wolle

keine Zölle erhöhen, doch Brüssel rühre sich nicht, deshalb könne
er
einen Hebel gebrauchen.

Wer nimmt denn an der Runde teil?

Ob Trump sich bei dem Treffen überhaupt persönlich die Ehre gibt,
bleibt abzuwarten. Geplant sind nach dpa-Informationen bislang
Gespräche mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem
US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Aus Deutschland erwartet
werden die Chefs von VW und Daimler, Herbert Diess und Dieter
Zetsche, sowie BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter.

Warum ist der Autogipfel so umstritten?

Die Konzernchefs haben in den Handelsfragen zwischen den Staaten
keine Verhandlungshoheit, deshalb wird das Treffen in Berlin und
Brüssel sehr kritisch gesehen. Befürchtet wird, dass die
Trump-Regierung die Linie der EU durch Deals mit den Unternehmen
durchkreuzt und versucht, die europäischen Partner gegeneinander
auszuspielen. «Es sollte mit Regierungsvertretern und nicht mit
Interessengruppen verhandelt werden», sagte der Präsident des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, dem «Handelsblatt».

Und wie wird das Treffen auf EU-Ebene gesehen?

Auch Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament,
gehört zu den Kritikern: «Alle haben das Interesse, dass die
US-Regierung keine Zölle gegen europäische Marken verhängt.»
Allerdings müsse klar sein, wo die Kompetenzen in der Handelspolitik
angesiedelt sind, so der SPD-Politiker in der «Stuttgarter Zeitung»
und den «Stuttgarter Nachrichten». Die Handelspolitik sei
vergemeinschaftet, Gesprächspartner die EU: «Deals auf der Ebene von
Autobossen mit dem Präsidenten sind nicht angemessen.» Ähnliches sei

aus dem Umfeld von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu hören.



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