Conte will mit Vorschlag an EU Verfahren gegen Italien abwenden

04.12.2018 11:29

Brüssel/Rom (dpa) - Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte
will mit einem Vorschlag an die EU-Kommission im Haushaltsstreit ein
Defizitverfahren gegen sein Land abwenden. Er sei dabei, abschließend
einen Vorschlag zu erarbeiten, den die Europäische Union nicht außer
Acht lassen könne, sagte Conte der italienischen Zeitung «Avvenire»
(Dienstag), ohne Details oder Zahlen zu nennen. Ein
Vertragsverletzungsverfahren würde Italien schaden und möglicherweise
auch Europa, sagte Conte.

Am frühen Dienstagmorgen hatten die Euro-Finanzminister mitgeteilt,
dass Italiens Budgetpläne auch nach ihrer Ansicht gegen die
europäischen Stabilitätsregeln verstoßen. Die EU-Kommission hatte
jüngst die Haushaltspläne der Regierung aus der populistischen
Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega in Rom für 2019 bereits
vollständig zurückgewiesen und erwägt derzeit noch, ein offizielles
Strafverfahren einzuleiten.

Die Regierung plant im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, um
unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere
Pensionseintrittsalter zu finanzieren. An den Finanzmärkten hatte
dies erhebliche Nervosität ausgelöst.

Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro
auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister
hatten Italien daher auferlegt, entschiedener gegen die Verschuldung
vorzugehen.



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