EU-Länder wollen bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer

04.12.2018 16:34

Täglich sind allein in Deutschland Hunderttausende Lastwagen
unterwegs - für die Fahrer ein Knochenjob, bei dem bisher oft nicht
alles fair abläuft.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen die zwei Millionen Fernfahrer
in der Europäischen Union vor Ausbeutung und Spediteure vor unfairer
Konkurrenz schützen. Die Verkehrsminister einigten sich in der Nacht
zum Dienstag auf ein Gesetzespaket gegen Lohn- und Sozialdumping, das
nun allerdings noch mit dem Europaparlament verhandelt werden muss.
Deutsche Spediteure begrüßten die Einigung. Gewerkschafter sind
jedoch unzufrieden.

Kernpunkt ist der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort
auch gleicher Lohn gelten soll. Allerdings gibt es wegen der
Besonderheiten des Transportgewerbes weiter Ausnahmen.
Grenzübertritte sowie die Orte des Ladens sollen ab 2024 mit einem
sogenannten intelligenten Fahrtenschreiber automatisch überwacht
werden, zehn Jahre früher als bisher geplant. Zudem sollen Trucker
wöchentliche Ruhezeiten nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen

dürfen.

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer, der den Vorsitz
der Ministerrunde führte, sprach in einer Pressekonferenz von einem
«absoluten Kabinenschlafverbot». Eine Sprecherin stellte jedoch klar,
dass dies nur für die wöchentliche Ruhezeit von regulär 45 Stunden
gelte, nicht aber für die Übernachtung nach einer normalen neun- bis
zehnstündigen Schicht.

Hofer betonte, die Fahrer bekämen auch das Recht, spätestens nach
vier Wochen einmal nach Hause zu kommen. «Das heißt, das ist das Ende
dieses Nomadentums. Das heißt auch, die Missstände dieser überfüllt
en
Parkplätze werden abgeschafft.»

Insgesamt würden die «Lebens- und Sozialbedingungen von zwei
Millionen Kraftfahrern deutlich verbessert», meinte der Minister:
«Der Ausgangspunkt war Lohn- und Sozialdumping, und das wissen viele,
die sich mit der Branche beschäftigen, dass das ein echtes Problem
quer über den europäischen Kontinent war.»

Unfaire Wettbewerbsbedingungen, löchrige Kontrollen, bürokratische
Regeln und illegale Transportgeschäfte mit sogenannter Cabotage
hätten allen schwer zu schaffen gemacht. Gemeint sind
Nebentransporte, die Spediteure in einem Markt außerhalb ihres
eigenen EU-Landes anbieten. Erlaubt bleiben maximal drei Fahrten
binnen sieben Tagen. Danach soll künftig eine fünftägige
«Abkühlphase» folgen, also eine Pause für den Laster in dem Land.

Die Verhandlungen zwischen den 28 EU-Staaten waren ein Kraftakt. Die
westlichen Staaten mit hohen Lohn- und Sozialstandards beklagen
unlautere Konkurrenz von Speditionen aus Osteuropa, die systematisch
mit preiswerten und wochenlang umhergeschickten Fahrern Dienste in
fremden Märkten anbieten. Östliche EU-Staaten warnten dagegen vor dem
Versuch, westliche Märkte abzuschotten. Jeder darf in der EU
Dienstleistungen grundsätzlich im gesamten Binnenmarkt anbieten.

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik in Nordrhein-Westfalen
begrüßte, dass «die EU sich des menschenverachtenden und
existenzvernichtenden Problems des Sozialdumpings annimmt».
Lohnkosten machten rund ein Drittel der Gesamtkosten eines
Ferntransports aus, rechnete Sprecher Marcus Hover vor. «Wenn
vietnamesische Fahrer monatelang auf litauischen Lkw für einen
Hungerlohn von rund 300 US-Dollar quer durch Europa fahren, ist dies
der schmutzigst mögliche Wettbewerb, bei dem deutsche Logistiker
nicht mithalten können.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Einigung als faulen
Kompromiss. Solange bei Nebentransporten nicht der Grundsatz des
gleichen Lohns gelte, werde «dem rollenden Prekariat der Weg
geebnet», erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie
setzt auf Nachbesserungen bei den Verhandlungen mit dem
Europaparlament. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug kündigte
bereits an, «die Schwachstellen des Ratsbeschlusses zu verbessern».



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