Finanzminister einigen sich auf Kompromiss für Euro-Reformen Von Alkimos Sartoros, dpa

04.12.2018 12:19

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um Fortschritte bei der
wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit. Damit soll
Europa gegen künftige Finanzkrisen gewappnet werden. Nach langer
Nacht präsentieren die Euro-Finanzminister erste Ergebnisse.

Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur
Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen verständigt. «Wi
r
haben einen Deal», teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario
Centeno am Dienstagmorgen nach etwa 16-stündigen Verhandlungen in
Brüssel mit. Im Kern soll vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM
gestärkt werden. Beim Eurozonen-Budget und dem gemeinsamen
Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten weiter.

«Wir haben ... keine großen Schritte nach vorne gemacht», sagte
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der
Euro-Runde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach auf dem
Kurznachrichtendienst Twitter von einem guten Ergebnis: «Die
Euroreform kommt entscheidende Schritte voran.» Mitte Dezember sollen
nun die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel die
Richtung für weitere Reformen vorgeben. Ein Überblick:

AUSBAU DES EURO-RETTUNGSSCHIRMS ESM: Die EU-Kommission stellte sich
ursprünglich vor, den ESM zu einem europäischen Gegenstück des
Internationalen Währungsfonds (IWF) auszubauen. Bislang kann er vor
allem pleitebedrohten Staaten mit Krediten im Gegenzug für Spar- und
Reformauflagen beispringen. So grundlegend fallen die Änderungen nun
nicht aus. Trotzdem soll der ESM zumindest gestärkt werden:

- Mit einer wirksameren «vorsorglichen Kreditlinie» soll er
einspringen können, bevor ein Staat in höchster Not steckt. Das
Problem ist, dass die Märkte sehr empfindlich reagieren, wenn das
Einschreiten des ESM in einem Land nötig wird. In der Einigung wird
nun bekräftigt, dass der ESM hauptsächlich als letztes Mittel
eingesetzt werden solle. Gelder, die er vergibt, sollen zudem
grundsätzlich an strikte Spar- und Reformauflagen geknüpft sein.

- Kommt ein Land doch unter ein Hilfsprogramm, soll der ESM eine
stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung dieser Programme
spielen. Hier verständigten sich die EU-Institutionen auf Richtlinien
für die künftige Zusammenarbeit. In der Hochphase der Finanzkrise ab
2010 spielte der IWF - vor allem in Griechenland - noch eine zentrale
Rolle. Zwischen dem in den USA ansässigen Fonds und den Europäern kam

es jedoch oft zu Meinungsverschiedenheiten. Der ESM soll nun eine
stärkere Rolle bei Schuldentragfähigkeitsanalysen spielen - also bei
der Bewertung, ob Kredite langfristig bedient werden können.

- Der Rettungsfonds soll künftig auch bei der Abwicklung von
Instituten eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte
Letztsicherung («backstop») für den Bankenabwicklungsfonds (SRF)
stellen. Dieser soll bis zum Jahr 2024 von den Banken selbst mit 55
Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll verhindert werden,
dass Steuerzahler für Bankenpleiten haften müssen. Im Fall schwerer
Krisen soll künftig aber auch der ESM einspringen können, falls der
SRF nicht ausreicht. Der ESM soll diese Aufgabe unter Umständen schon
früher übernehmen, dafür müssen jedoch Risiken im Bankensektor - et
wa
bei Problemkrediten («faule Kredite») - weiter abgebaut werden.

EIN BUDGET FÜR DIE EUROZONE? Dies war eine der Lieblingsideen des

französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deutschland und Frankreich
verständigten sich auf einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des
EU-Haushalts. Das Budget soll dazu dienen, wirtschaftliche
Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern sowie Investitionen
und Reformen zu fördern. Unter den Euro-Finanzministern gab es
zuletzt Zweifel. Falls die Staats- und Regierungschefs bei ihrem
Gipfel Mitte Dezember grünes Licht geben, sollen weitere Details 2019
ausgearbeitet werden - vor allem die Finanzausstattung.

VOLLENDUNG DER BANKENUNION: Hier geht es mühsam voran. Langfristig
soll es im Rahmen der Bankenunion ein gemeinsames Sicherungssystem
für Sparguthaben in Europa geben - eine gemeinsame Aufsicht bei der
Europäischen Zentralbank und den Abwicklungsfonds SRF gibt es
bereits. Befürworter der Einlagensicherung argumentieren, mit ihr
könnten «Bank-Runs» im Falle einer Krise vermieden werden - sprich,
dass Menschen nicht in Panik ihre Guthaben von der Bank holen und die
Institute damit in noch größere Schwierigkeiten stürzen.

Vor allem in Skandinavien und Deutschland gibt es Vorbehalte. Dort
wird gefordert, dass zunächst Risiken im Bankensektor stärker gesenkt
werden, bevor über eine Vergemeinschaftung der Haftung gesprochen
werden könne. Institute hierzulande fürchten, im Krisenfall für
Banken anderer Ländern haften zu müssen. Die Minister verständigten
sich darauf, dass eine Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen auslotet.

WARUM DAS ALLES?

Die jüngste Finanzkrise traf Europa hart - und unvorbereitet. Trotz
der gemeinsamen Währung Euro fehlten gemeinsame Absicherungen. Einige
Staaten verloren die Kontrolle über ihre Verschuldung. Banken kamen
wegen nicht mehr rückzahlbarer Kredite in Schwierigkeiten, die
Volkswirtschaften schrumpften. Die Arbeitslosigkeit - vor allem die
Jugendarbeitslosigkeit - nahm in Griechenland, Spanien oder Portugal
gravierende Ausmaße an. In den Jahren nach 2010 fielen Entscheidungen
europäischer Finanzminister oft über Nacht und in höchster Not.



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