Zweifel aus EU-Staaten an deutsch-französischem Digitalsteuer-Plan

04.12.2018 12:29

Brüssel (dpa) - Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Zweifel an dem
von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschlag für eine
Digitalsteuer. Der Vorstoß greife zu kurz, sagte Spaniens Ministerin
Nadia Calviño am Dienstag beim Treffen der Ressortchefs in Brüssel.
Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert
würden. Deutschland und Frankreich zielten nun auf einen kleineren
Geltungsbereich ab, sagte der finnische Minister Petteri Orpo: «Ich
habe ernsthafte Bedenken.» Auch Dänemark und Estland haben Fragen.

Deutschland und Frankreich hatten in der Nacht zuvor einen
Kompromissvorschlag vorgelegt, um Bewegung in die festgefahrenen
Verhandlungen zu bringen. Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf
Online-Werbeerlöse solle demnach bis März 2019 beschlossen werden und
ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der
Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen
wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von
mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50
Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im
Gespräch war jedoch, nicht nur Online-Werbung, sondern auch den
Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen. Aus einer Reihe von
Ländern - allen voran Irland, wo Facebook seinen Europa-Sitz hat -
kommt Widerstand.

Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen deutlich höhere Steuern als
Digitalkonzerne, da letztere oftmals keinen versteuerbaren Sitz in
Europa aufweisen oder ihre Geschäfte in Ländern mit vorteilhaften
Steuerregelungen bündeln.



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