Bewegung im Haushaltsstreit - aber liefert Rom «handfeste Zusagen»?

04.12.2018 13:28

Im Streit zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Haushalt ist
es ein bisschen wie mit dem Wetter. Dicken Wolken folgen lockere
Abschnitte. Ob es am Ende heiter wird, wird sich zeigen.

Brüssel/Rom (dpa) - Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel gibt

es Bewegung - aber auch Forderungen der EU-Partner nach konkreten
Zusagen der italienischen Regierung. Regierungschef Giuseppe Conte
kündigte am Dienstag einen Vorschlag an die EU-Kommission an, mit dem
er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land abwenden will.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici machte nach einem Treffen
der Euro-Finanzminister in Brüssel aber deutlich: «Es ist klar, dass

wir Zusagen brauchen, die handfest, die sehr glaubhaft sein müssen.»

Bereits am Montag hatte es von beiden Seiten Signale der Entspannung
gegeben. Conte sagte der italienischen Zeitung «Avvenire» (Dienstag)
nun, er erarbeite abschließend einen Vorschlag, den die Europäische
Union nicht außer Acht lassen könne. In welche Richtung dieses
Angebot gehen könnte, blieb unklar. Conte wollte keine Zahlen nennen.
Der Ministerpräsident sagte aber, ein Vertragsverletzungsverfahren
würde Italien schaden und möglicherweise auch Europa.

Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der Regierung aus
der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega für 2019
bereits vollständig zurückgewiesen. Die EU-Kommission zeigt sich
verhandlungsbereit, erwägt aber nach wie vor, ein offizielles
Strafverfahren einzuleiten. Brüssel nehme einen anderen Ton und
Kooperationswillen wahr, sagte Moscovici am Dienstag erneut. Das
erklärte Ziel Roms, am Abbau der Staatsverschuldung zu arbeiten, sei
«ein Schritt in die richtige Richtung».

Die Euro-Finanzminister hatten sich am frühen Dienstagmorgen hinter
die Kommission in ihrer Einschätzung gestellt, dass die Budgetpläne
Italiens gegen die europäischen Stabilitätsregeln verstoßen. Sie
forderten, «dass Italien die notwendigen Maßnahmen trifft, um den
Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten», hieß es in einer
gemeinsamen Mitteilung der Ressortchefs der Länder mit der
Gemeinschaftswährung.

Die Regierung in Rom plant im kommenden Jahr deutlich höhere
Ausgaben, um unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere
Pensionseintrittsalter zu finanzieren. An den Finanzmärkten hatte
dies erhebliche Nervosität ausgelöst.

Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro
auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister
hatten Italien daher auferlegt, entschiedener gegen die Verschuldung
vorzugehen.



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