Rasche Einführung einer EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert

04.12.2018 14:28

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange
bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google
und Co auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt.

Brüssel (dpa) - Die rasche Einführung einer Steuer für Digitalriesen

wie Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die
EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine
gemeinsame Position einigen. Ein deutsch-französischer
Last-Minute-Vorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf
Zweifel. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen
mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro
sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei
Prozent Ertragssteuer zu erheben. Schätzungen zufolge zahlen
Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da
sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre
Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Deutschland und Frankreich plädierten nun für eine abgespeckte
Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf
Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden, hieß es.
Sie solle dann ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass
in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.
Ursprünglich sollte mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur
Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten
berücksichtigt werden.

Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia
Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair
besteuert würden. «Ich habe ernsthafte Bedenken», sagte Finnlands
Finanzminister Petteri Orpo. Auch Irland - wo Facebook seinen
Europa-Sitz hat - steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch
gegenüber.

«Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag
wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen»,
kritisierte die Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein
Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit.

EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden. Das
macht Einigungen besonders schwierig.



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