EU-Kommission: Zeit für das Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

04.12.2018 14:25

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission fordert von Deutschland und anderen
EU-Staaten das Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten
Grenzkontrollen im Schengenraum. Es sei an der Zeit, diese
aufzuheben, erklärte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag
in Brüssel. Die Außengrenzen seien nun besser gesichert, und es kämen

weniger Migranten an.

Es ist die bisher dringendste Mahnung der Kommission, die vereinbarte
Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum wiederherzustellen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die 2015 eingeführten
Kontrollen an der Grenze zu Österreich erst im Oktober für weitere
sechs Monate verlängert. Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten
angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen
an den Grenzen.

Angesichts des jahrelangen Stillstands bei der EU-Asylreform
appellierte Avramopoulos darüber hinaus an die EU-Staaten, das Paket
der ursprünglich sieben Reformvorschläge aufzuspalten. Mit dem
Europaparlament solle man noch vor der Europawahl im Mai zunächst die
fünf Vorhaben beschließen, über die ein Konsens möglich scheint.

Dazu gehören eine Anerkennungsverordnung, eine Richtlinie über
Aufnahmebedingungen, der Aufbau einer europäischen Asylagentur,
Regeln für die Speicherung von Daten wie Fingerabdrücke sowie Regeln
für die Neuansiedlung. Jedes einzelne Element würde in der Praxis
Veränderungen bringen, betonte Avramopoulos.

Die umstrittensten Punkte - die Asylverfahrensordnung und die
Dublin-Verordnung mit den Aufnahmeregeln für Asylbewerber - wären
dann zunächst außen vor. Der Kommissar regte eine Übergangsregelung
an, die Kernpunkte einer künftigen Dublin-Regelung vorwegnähme. Nötig

sei ein Kompromiss, der Solidarität für stark belastete EU-Staaten
gewährleiste und gleichzeitig das Weiterziehen von Asylbewerber
innerhalb der EU und den Missbrauch des Systems verhindere.



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