Oettinger: Nächsten EU-Finanzrahmen noch 2019 abschließen

04.12.2018 15:19

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will den Finanzplan für das nächste

Jahrzehnt bis Ende 2019 abschließen und fordert vom EU-Gipfel nächste
Woche einen klaren Fahrplan dafür. Die Staats- und Regierungschefs
hätten das Thema zum Schwerpunkt für ihren Rat am 13. und 14.
Dezember erhoben, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am
Dienstag in Brüssel. Die klare Erwartung sei, dass dort ein
Zeitrahmen beschlossen werde.

Oettinger hatte im Mai seinen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027
im Umfang von rund 1,3 Billionen Euro vorgelegt. Einzelheiten müssen
mit dem Europaparlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Ursprünglich wollte die Kommission dies noch vor der Europawahl im
Mai zuwege bringen. Das Ziel scheint Oettinger aufgegeben zu haben.
Er sprach nun vom Oktober 2019. Dann scheidet die jetzige
EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker aus dem Amt.

Aktuell muss Oettinger zunächst mit dem Parlament und den EU-Staaten
einen Kompromiss für den Haushalt 2019 finden. Für Dienstag und
Mittwoch sind weitere Vermittlungsgespräche anberaumt. Vor zwei
Wochen waren die Verhandlungen zunächst geplatzt. Gelingt auch jetzt
keine Einigung, müsste die EU ab Januar wohl mit Notbudgets arbeiten.



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