EU-Minister beschließen Euro-Reformen - Scheitern bei Digitalsteuer

04.12.2018 17:08

Mal Licht, mal Schatten: Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem
letzten Treffen des Jahres eine Reihe wegweisender Reformen
beschlossen. Bei anderen wichtigen Fragen herrscht hingegen Streit.

Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister haben sich auf Reformen der
Währungsunion zum Schutz gegen künftige Krisen geeinigt. Nach
monatelangen Debatten einigten sie sich bei ihrem Treffen in Brüssel
am Dienstagmorgen unter anderem darauf, den Euro-Rettungsschirm ESM
zu stärken. Offene Fragen gab es hingegen noch beim von Deutschland
und Frankreich befürworteten Budget für die Eurozone. Im
Haushaltsstreit mit Italien senden die Ressortchefs ein klares
Zeichen nach Rom. Die Einführung einer Steuer für Internetriesen wie
Google und Facebook ist dagegen vorerst gescheitert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission hatten
weitreichende Ideen präsentiert, unter anderem für ein
Eurozonen-Budget, einen EU-Finanzminister und zum Ausbau des ESM zu
einem Europäischen Währungsfonds. Nun gibt es zumindest erste
Schritte.

Der ESM, der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben
kann, soll künftig auch früher einschreiten können. Außerdem soll e
r
gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen
stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden,
dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heißt, dass sie
realistischerweise zurückgezahlt werden können.

Darüber hinaus soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim
europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen. In den
SRF zahlen die Banken selbst ein, bis 2024 sollen etwa 55 Milliarden
Euro bereitstehen. Sollte der Abwicklungsmechanismus aber überfordert
sein, könnte der ESM einspringen. «Damit bekommt der
Bankenabwicklungsfonds die nötige Feuerkraft für große Probleme»,
meinte ESM-Chef Klaus Regling.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von «großen
Durchbrüchen», EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hingegen
meinte, es seien «keine gigantischen Schritte» unternommen worden.

Für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts sollen nun die
Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in gut anderthalb Wochen
grünes Licht für weitere Verhandlungen erteilen. Frankreich und
Deutschland plädieren dafür, einige andere Staaten haben aber
Vorbehalte.

Im Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien stellten
sich die Finanzminister hinter die Brüsseler Behörde. Italiens
Ausgabenpläne für 2019 seien nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln
vereinbar, hieß es. Sie befürworteten jedoch den Dialog zwischen Rom
und Brüssel. Italien droht wegen zu hoher Ausgaben im kommenden Jahr
ein Strafverfahren der Brüsseler Behörde mit möglichen Strafen in
Milliardenhöhe.

Die Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie Google und Amazon
in Europa scheiterte dagegen vorerst. Die Minister einigten sich am
Dienstag nicht auf eine gemeinsame Position. Ein
deutsch-französischer Kompromissvorschlag stieß im Kreis der
Ressortchefs ebenfalls auf Zweifel. Im kommenden Jahr sollen die
Debatten zu einer Umsatzsteuer für große Digitalunternehmen
fortgeführt werden.



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