Spahn: Europäischer Superstaat klappt auf absehbare Zeit nicht

04.12.2018 19:22

Berlin (dpa) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, plädiert
einem Medienbericht zufolge für einen speziellen Parteitag, um
europapolitische Grundsatzfragen zu klären. «Aus meiner Sicht
funktioniert die Idee eines europäischen Superstaats auf absehbare
Zeit nicht», sagte der Bundesgesundheitsminister am Dienstag der
Nachrichtenseite n-tv.de. «Dafür gibt es keine Akzeptanz. Das
programmatisch abzubilden, ist Aufgabe der CDU.»

Spahn fügte an: «Gemeinsam sind wir stärker, das ist doch klar.» Ab
er
dafür dürfe der Nationalstaat nicht aufgegeben werden. Auf die Frage,
ob er gegen ein immer stärkeres Zusammenwachsen Europas sei,
antwortete Spahn demnach: «Nicht als Vision. Ich bin dagegen, das
möglichst schnell mit der Brechstange durchzusetzen. Ich glaube
nicht, dass wir in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren einen
europäischen Superstaat anstreben sollten.»

In den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland, wollten die
Bürger ihre historisch gewaschene Identität und Souveränität
behalten. Es sei besser «zu schauen, wie wir die Zusammenarbeit der
bald 27 Staaten dort vertiefen, wo die Bürger erkennen, dass es
sinnvoll ist». Als Beispiel nannte er den Schutz der Außengrenzen,
bei dem es sinnvoll sei, Souveränität an Europa abzugeben.

CDU-Vize Armin Laschet hatte zuvor auf mehr Impulse Deutschlands in
der Europapolitik gedrungen. Europa werde sich nach dem Brexit völlig
neu finden und ordnen müssen, sagte der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Dann wä
re
wichtig, dass es auch eine neue Form von Kanzlerschaft gibt.
Deutschland muss dann wieder mal selbst Thesen aufstellen, auf die
andere dann antworten müssen.»



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