Regierungskrise in Belgien im Streit über UN-Migrationspakt

05.12.2018 14:14

Brüssel (dpa) - Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in
eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles
Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen
Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Annahme des Pakts nach
Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land
die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre
Ablehnung.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der
Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde
man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des
Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte
er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der
Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst
der Auswärtige Ausschuss beraten.

Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu
lassen. «Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich»,
sagte er dem Sender Bel RTL.

Der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
»
soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten
vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls
eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag begrüßte die
Vereinbarung jedoch mit großer Mehrheit. Der Pakt soll auf einer
Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden, zu der
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist.



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