Juncker sieht Rumänien bereit für den EU-Vorsitz

05.12.2018 15:25

Brüssel (dpa) - Trotz Bedenken wegen der Rechtsstaatlichkeit in
Rumänien sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Land
gut vorbereitet für den Vorsitz der EU-Länder. Dies sagte Juncker am
Mittwoch bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel.
«Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein
bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der
Ratspräsidentschaft nichts zu tun. Juncker bekräftigte, dass Rumänien

bis Herbst 2019 der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten
sollte.

Rumänien übernimmt zum 1. Januar von Österreich für sechs Monate de
n
Vorsitz der EU-Länder. Zuletzt hatte der rumänische Präsident Klaus
Iohannis beklagt, sein Land sei nicht für die Aufgabe gerüstet. Vor
wenigen Wochen hatte zudem die EU-Kommission dem Land erhebliche
Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und
Unabhängigkeit der Justiz bescheinigt.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila wies in Brüssel die Kritik
zurück. «Die Rechtsstaatlichkeit ist in Rumänien gewahrt», sagte si
e.
Es würden alle Anstrengungen unternommen, die Unabhängigkeit der
Justiz zu sichern. Rumänien sollte nicht auf einer Stufe mit Polen
oder Ungarn gesehen werden, die sich wegen Gefährdung von EU-Werten
mit Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge konfrontiert
sehen.

Juncker betonte, die rumänische Präsidentschaft komme zu einer
kritischen Zeit, unter anderem wegen des Brexits Ende März und wegen
der nahenden Europawahl Ende Mai. Kurz vorher plant die EU einen
Gipfel für eine EU-Zukunftsdebatte im rumänischen Sibiu.



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