Streit über UN-Migrationspakt stürzt Belgien in Regierungskrise

05.12.2018 18:39

Der Pakt zur Migration wurde von allen UN-Staaten mit Ausnahme der
USA ausgehandelt. Doch rechte Parteien in Europa trommeln gegen die
Vereinbarung.

Brüssel (dpa) - Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in
eine Regierungskrise gestürzt. Die Koalition des liberalen
Ministerpräsidenten Charles Michel stand am Mittwoch auf der Kippe,
weil die nationalistische Partei N-VA den Pakt keinesfalls mittragen
will. Mit der Slowakei und Bulgarien erteilten zwei weitere EU-Länder
dem Papier eine Absage. UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet
äußerte sich enttäuscht über die Distanzierung so vieler Länder.

Der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
»
soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten
vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls
eine Debatte darüber entfacht. Doch stellte sich der Bundestag
dahinter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag zur Annahme
des Pakts nach Marrakesch reisen.

Das hat auch der belgische Regierungschef Michel angekündigt - trotz
erbitterten Widerstands seines Koalitionspartners N-VA. Da beide
keine gemeinsame Linie fanden, legte Michel die Entscheidung in die
Hand des Parlaments. Dort überstimmte am Mittwochnachmittag zunächst
im Auswärtigen Ausschuss eine Mehrheit aus Koalitions- und
Oppositionsabgeordneten die N-VA und stellte sich hinter den Pakt.
Für Donnerstag steht das Votum im Plenum an.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte am Mittwoch: «Mit der N-VA
in der Regierung wird Belgien den Pakt nicht billigen, nicht in
Marrakesch und nicht in New York.» Premier Michel hatte die N-VA
zuvor ermahnt, die Regierung nicht platzen zu lassen. «Wer jetzt den
Stecker zieht, handelt unverantwortlich», sagte er dem Sender Bel
RTL.

Der Pakt trifft inzwischen in vielen EU-Ländern auf Vorbehalte
rechter Parteien. Obwohl die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten zur
Unterstützung aufrief, stiegen Österreich, Ungarn und andere
frühzeitig aus. Am Mittwoch erklärten auch die Slowakei und
Bulgarien, sie würden nicht an der UN-Migrationskonferenz in
Marrakesch teilnehmen.

UN-Menschenrechtschefin Bachelet kritisierte die Abkehr von der
rechtlich nicht bindenden Vereinbarung. Der Migrationspakt war von
allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt
worden. «Statt Führungsstärke zu beweisen und ein gutes Beispiel zu
geben, schauen manche Führungspersönlichkeiten auf Umfragen und
überlegen, ob die Menschen Angst vor Migration haben», sagte sie in
Genf. Politiker müssten den Menschen vielmehr Werte und Prinzipien
darlegen. «Wenn jemand politisches Kapital hat, muss er es hier zum
Einsatz bringen, um das zu tun, was richtig ist», sagte sie.