Frankreich erhöht Druck bei Digitalsteuer - 2019 auf nationaler Ebene

06.12.2018 10:42

Paris (dpa) - Frankreich will 2019 höhere Steuern für Internetriesen
wie Google und Facebook einführen, wenn es bis dahin keine
europäische Vereinbarung gibt. «Wir werden es 2019 auf nationaler
Ebene machen. Wir werden die digitalen Giganten besteuern, wenn die
europäischen Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen», sagte der
französische Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstagmorgen dem
Sender France 2. Er habe am Mittwoch mit dem deutschen Vizekanzler
Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Vereinbarung zu diesem Thema
getroffen. «Ich gebe mir bis März für eine Besteuerung der
Internetriesen», so Le Maire weiter.

Innerhalb der EU herrscht in Sachen Digitalsteuer große Uneinigkeit.
Zuletzt scheiterte die rasche Einführung einer solchen Steuer. Die
EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine
gemeinsame Position einigen. Ein deutsch-französischer
Last-Minute-Vorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf
Zweifel. Dem Vorschlag nach sollte eine Umsatzsteuer von drei Prozent
auf Online-Werbeerlöse bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar
2021 gelten. Die Diskussionen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt
werden.

Große Digitalkonzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich
weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und
Dienstleistungsbetriebe. Deutschland, Frankreich und einige andere
Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur
stärkeren Besteuerung. Deutschland hatte sich in der Frage dann
jedoch zurückhaltender gezeigt - auch aus Furcht vor
Vergeltungsmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump gegen deutsche
Autokonzerne.



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