Seehofer warnt vor utopischen Versprechungen zu EU-Grenzschutz

06.12.2018 11:47

Brüssel (dpa) - Das Aufstocken der EU-Grenzschutztruppe wird
voraussichtlich deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant. Er
halte eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschützern für nötig,
sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag bei einem
EU-Treffen in Brüssel. Man werde aber darüber diskutieren müssen, wie

viele Stellen bis zum Jahr 2020 realistisch seien. «Wir sollten hier
nichts Utopisches versprechen», betonte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen
vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine
ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen
.
Nach internen Berechnungen müsste Deutschland mehr als 1200 der
Grenzschützer stellen. Die Einsatzkräfte sollen einen besseren Schutz
der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen
an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.

Neben dem Zeitrahmen für die Aufstockung ist auch die Umsetzung von
Vorschlägen zum Ausweiten der Befugnisse von Frontex ungewiss. Länder
wie Italien und Griechenland fürchten um ihre Souveränität auf
eigenem Hoheitsgebiet. Hintergrund dieser Einwände könnte sein, dass
diese Staaten ankommende Migranten nicht unbedingt lückenlos
registrieren, sondern gerne auch weiter in andere Länder ziehen
lassen wollen.

Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling eigentlich in jenem
Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt. Außerdem
wollen die Innenminister über neue Regeln für schnellere
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beraten.



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