EU-Staaten einigen sich auf Europäische Arbeitsagentur

06.12.2018 15:33

Die Arbeitsminister der EU-Staaten wollen mehr Informationen über
Schwarzarbeit austauschen. In Zukunft soll eine Europäische
Arbeitsagentur als Vermittler eingerichtet werden. EU-Kommission und
Minister sind zufrieden, doch es gibt auch Kritik.

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Schwarzarbeit wollen die EU-Staaten
künftig über eine Europäische Arbeitsagentur Informationen
austauschen. Darauf einigten sich die EU-Arbeitsminister am
Donnerstag in Brüssel. «Es ist wichtig, dass man in Europa
voneinander weiß, um gegen Kriminalität im Sozialbereich, im Bereich
der Arbeitsmarktpolitik vorgehen zu können», sagte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen begrüßte die Einigung. Sie
verwies darauf, dass die neue Agentur auch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer bei Fragen zu grenzüberschreitenden Arbeiten
unterstützen solle.

Thyssen musste allerdings hinnehmen, dass ihr ursprünglicher
Vorschlag für die Einrichtung einer solchen Agentur deutlich
abgeschwächt wurde. So bestanden die Mitgliedstaaten zum Beispiel
darauf, dass eine Teilnahme an gemeinsamen Kontrollen zur
Schwarzarbeit freiwillig erfolgt. Sonst könne in nationale Befugnisse
eingegriffen werden, äußerten Kritiker.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich angesichts dessen nur
bedingt zufrieden. «Wir begrüßen die heutige Einigung, auch wenn der

Ministerrat den Kommissionsvorschlag leider in wichtigen Punkten
abgeschwächt hat», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Die Kompetenzen der Agentur seien zu weit eingeschränkt worden. «Wir
setzen hier auf das Europäische Parlament, den Vorschlag noch
entscheidend zu verbessern.» Das Parlament muss der Entscheidung noch
zustimmen.



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