Streit um Glyphosat: Sonderausschuss will bessere Pestizid-Kontrollen

06.12.2018 16:33

Brüssel (dpa) - Als Reaktion auf die umstrittene Zulassung des
Unkrautvernichters Glyphosat bis 2022 hat ein Sonderausschuss des
EU-Parlaments strengere Prüfmechanismen für Pestizide gefordert.
Künftig sollen Studien zu den Wirkstoffen besser öffentlich
zugänglich sein, wie es in dem Bericht heißt, den der Ausschuss am
Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete. Außerdem sollen
künftig nicht mehr die Hersteller der Mittel darüber entscheiden,
welches Land für die Zulassung zuständig ist; stattdessen soll die
EU-Kommission mehr Mitspracherechte bekommen.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat
im November 2017 für fünf weitere Jahre zugelassen, was europaweite
Proteste auslöste. Schon zuvor hatte eine europäische
Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot
gesammelt. Die Kritik richtet sich auch gegen das
Zulassungsverfahren, das Gegner des Mittels als zu lasch geißeln.
Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.

Mit den Vorschlägen wolle man für mehr Unabhängigkeit, Transparenz
und damit mehr Vertrauen sorgen, sagte der Berichterstatter in dem
Ausschuss, Norbert Lins (CDU). Er betonte aber auch, dass das
EU-Zulassungsverfahren bereits jetzt das strengste der Welt sei.

Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl sagte: «Möglichen
Interessenkonflikten wollen wir zukünftig einen Riegel vorschieben.»
Die Bewertung eines Wirkstoffes dürfe nicht wiederholt in den Händen
derselben Personen liegen. Auch dürften sich die nationalen Behörden
bei der Bewertung von gefährlichen Stoffen nicht weiter auf die
Urteile der Industrie verlassen und diese ohne Kennzeichnung der
Quelle in ihre Prüfberichte übernehmen, kritisierte Noichl.

Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Maria Heubuch: «Es ist
inakzeptabel, dass die Behörden eins zu eins von der Industrie
abschreiben», sagte sie. Zudem müssten alle Studien über
krebserregende Wirkungen von Glyphosat erneut auf den Prüfstand. Die
Umweltschutzorganisation BUND forderte, dass bei der Zulassung
stärker auf Umweltaspekte geachtet wird. Zum Beispiel werde bislang
nur geprüft, ob Mittel tödlich auf Insekten wirkten, sagte Silvia
Bender, BUND-Expertin für Biodiversität. Stoffe könnten aber auch
andere Schädigungen bewirken: etwa, dass Bienen nicht mehr in ihren
Stock zurückfänden.

Der Sonderausschuss mit 30 Mitgliedern war Anfang des Jahres ins
Leben gerufen worden. Voraussichtlich im Januar wird sich das gesamte
EU-Parlament mit dem Thema befassen.



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