Elektronische Beweismittel: EU berät über neue Rechte für Ermittler

06.12.2018 19:00

Brüssel (dpa) - Die Justizminister der EU-Staaten beraten an diesem
Freitag darüber, ob Ermittler länderübergreifend einen besseren
Zugriff auf E-Mails oder Mitteilungen aus Apps bekommen sollten. Ein
Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Dienstanbieter künftig
innerhalb von zehn Tagen auf entsprechende Anträge antworten müssen.
In Notfällen soll sogar verlangt werden können, Daten binnen sechs
Stunden herauszugegeben.

Derzeit müssen sich Ermittler in der Regel viel länger gedulden, bis
sie elektronische Beweismittel (e-evidence) aus anderen EU-Staaten
bekommen. Bei einer Europäischen Ermittlungsanordnung beträgt die
Frist nach Angaben der EU-Kommission derzeit 120 Tage und bei einem
Rechtshilfeverfahren zehn Monate.

Ob die geplanten neuen Regelungen bereits an diesem Freitag auf den
Weg gebracht werden können, galt bis zuletzt als ungewiss. Länder wie
Deutschland haben Bedenken, dass sie in manchen Bereichen zu weit
gehen. Als problematisch gilt beispielsweise, dass bislang in der EU
nicht einheitlich geregelt ist, was eine Straftat ist und was nicht.

Die Bundesregierung wollte wegen ihrer Bedenken dem zuletzt
vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Theoretisch könnte es im Rat
der Mitgliedstaaten aber eine ausreichend große Mehrheit für die
Vorschläge geben.



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