Timmermans soll SPE in Europawahl führen - Kongress in Lissabon

07.12.2018 04:00

Europaweit geht es für Sozialdemokraten abwärts, auf ihrem Kongress
in Lissabon wollen sie sich Mut machen für die Europawahl und Frans
Timmermans zum Frontmann küren. Die SPD-Spitze bleibt dem Kongress
jedoch fern.

Berlin (dpa) - Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) treffen sich
am Freitag und Samstag in Lissabon, um einen Spitzenkandidaten für
die Europawahl 2019 zu küren. Der Vizepräsident der EU-Kommission,
der Niederländer Frans Timmermans, soll zum gemeinsamen
Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert
worden. Timmermans würde damit zum Gegenspieler von Manfred Weber.
Die Europäische Volkspartei, der auch die CDU/CSU angehört, hat den
CSU-Vize bereits zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.

Auf dem Kongress in Lissabon werden Partei- und Regierungschefs aus
ganz Europa erwartet. Die Spitze der SPD reist allerdings nicht nach
Portugal, die deutschen Sozialdemokraten werden von dem
Europabeauftragten Udo Bullmann und von Fraktionsvize Achim Post
vertreten, der auch SPE-Generalsekretär ist.

2014 war der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin
Schulz, Spitzenmann der europäischen Sozialdemokraten - damals
brauchte die SPD deshalb auch keinen eigenen nationalen
Spitzenkandidaten. 2019 ist das wieder anders, Justizministerin
Katarina Barley soll die nationale Spitzenkandidatin für die Wahl am
26. Mai sein.

Timmermans warb vor dem Kongress für ein «Europa, das große Reformen

wagt». Der 57-Jährige plädierte in der «Süddeutschen Zeitung»
(Freitag) für einen Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion sowie
für eine engere Kooperation der EU-Staaten in der Außenpolitik und
bei Rüstungskäufen. Hier werde bisher zu viel Geld verschwendet. Der
Niederländer forderte neben einer Digitalsteuer für die großen
Tech-Firmen eine europäische Arbeitslosenversicherung sowie «einen
Mindestlohn in ganz Europa, der sich an den Lebenshaltungskosten
orientiert».

Bullmann erklärte vor dem Kongress: «Frans Timmermans hat sich als
echter Vorkämpfer für unsere Ziele und Werte erwiesen.» Lissabon
werde zum zum politischen Mittelpunkt des Kampfes um ein besseres
Europa.

Weder SPD-Chefin Andrea Nahles noch Barley werden nach Lissabon
reisen. Nahles verteidigte dies am Donnerstagabend in Bremen mit
Hinweis auf Terminkollisionen. Am Sonntag will die SPD in Berlin auf
einer Delegiertenkonferenz ihre eigene Liste für die Europawahl
beschließen und Barley zur Spitzenkandidatin küren. Die Konferenz
müssten sie und Generalsekretär Lars Klingbeil auch vorbereiten,
sagte Nahles, die am Donnerstag in Bremen als Gast des
Schafferinnenmahls eine Rede zu «100 Jahre Frauenwahlrecht» hielt. Am
Freitag treffen sich in Bremen auch die SPD-Fraktionschefs aus Bund
und Ländern. Daran nimmt Nahles teil, die auch die
SPD-Bundestagsfraktion führt.

In der SPD rumort es, Nahles wird immer offener in Frage gestellt,
auch weil die SPD in Europafragen kaum wahrnehmbar sei. Zudem
überging der Vorstand bei der Aufstellung der nationalen Kandidaten
für die Europawahl mehrfach das Votum der Basis in den
Landesverbänden - und ersetzte vorgeschlagene Kandidaten zum Teil
durch Jusos.

Bei der Europawahl 2014 landete die SPD mit Spitzenkandidat Schulz
bei 27,3 Prozent. Offen bleibt, ob sich die SPD am Ende dem
Europawahlbündnis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den
Liberalen anschließen könnte, um - zusammen auch mit den Grünen - ein

Bündnis gegen die Konservativen zu schmieden und Weber als
Kommissionspräsidenten zu verhindern.



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