Maas kritisiert Gegner des UN-Migrationspakts

08.12.2018 21:20

Der UN-Migrationspakt war von allen Mitgliedstaaten - außer den USA -
ausgehandelt worden. Doch der Annahme in Marrakesch werden nun
zahlreiche Staaten fernbleiben.

Berlin (dpa) - Kurz vor Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts
Anfang der Woche hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Staaten, die
die internationale Vereinbarung ablehnen, kritisiert. Die
Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas
dem «Spiegel». Doch jede Ablehnung sei «Wasser auf die Mühlen derer
,
die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren».
Dieser biete «erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration
aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln», betonte der
SPD-Politiker.

Der «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre
Migration» soll bei einer Konferenz an diesem Montag und Dienstag in
Marrakesch angenommen werden. Er soll helfen, Migration besser zu
organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Die
Vereinbarung - die rechtlich nicht bindend, aber politisch
verpflichtend ist - umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen.
Dazu gehört eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den
Herkunftsländern, ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung und vor
Benachteiligung in den Aufnahmeländern.

Die Migrationspakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen
außer den USA ausgehandelt worden. Doch zahlreiche Länder wie
Australien und Israel machen nun nicht mit. In etlichen EU-Ländern
hatten rechte Parteien gegen die Vereinbarung mobil gemacht. Die
EU-Kommission hatte alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung des
Paktes aufgerufen. Dennoch stiegen Österreich, Ungarn und andere
Mitgliedsstaaten aus.

In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht.
Sie warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer
«Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung». Doch der
Bundestag stellte sich hinter die Vereinbarung und betonte, dieser
entfalte «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung». Dazu

gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht
sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt
gälten und durchgesetzt würden.

Justizministerin Katarina Barley warnte mit Blick auf Kritik am
Migrationspakt vor einer Vermengung von Begrifflichkeiten. «Bitte
verwechseln Sie nicht Migration und Flucht», sagte die
SPD-Politikerin mit Verweis auf den UN-Flüchtlingspakt in der
«Süddeutschen Zeitung». Dieser werde gerade zum Thema Flucht
ausgehandelt. «Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht,
sondern mit Migration - zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung
oder auch aus Liebe.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag zur Annahme des
Pakts nach Marrakesch reisen. Auch der CDU-Parteitag nahm am
Freitagabend einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit
großer Mehrheit an.

Die Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für internationale
Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, begrüßte den Pakt im SWR: «Alle
s,
was wir auf internationaler Ebene gemeinsam vereinbaren können, ist
in diesen Zeiten sehr hilfreich und sehr gut», sagte sie. Es gebe
Themen, «die kann keiner allein für sich allein lösen».

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der Pakt
bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung

der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union führen.

«Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie
Afghanistan» seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten
ebenso aufhören wie das «tausendfache Sterben an Europas Grenzen».