EU-Haushaltskommissar Oettinger: EU-weite Digitalsteuer vorbereiten

08.12.2018 17:06

Berlin (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert im
Streit um eine Digitalsteuer Vorbereitungen für eine europäische
Lösung. Eine Einigung über die Einführung im Rahmen der Organisation

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und damit
unter Einschluss der USA sei «wenig wahrscheinlich», sagte der
CDU-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt zunächst eine
OECD-Lösung an und nur im Falle ihres Scheiterns eine EU-Lösung.
Oettinger sagte, bereits jetzt sollten «Vorbereitungen für die
Struktur einer europäischen Digitalsteuer» trotz des Widerstands von
Irland und weiterer EU-Staaten vorangetrieben werden. «Die
Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es
bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der Fall ist.»

Eine Digitalsteuer soll Internetkonzerne wie Amazon und Apple in
Europa stärker zur Kasse bitten. Hintergrund ist, dass sie in Europa
riesige Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den
meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben.