EuGH urteilt über die Möglichkeit eines britischen Brexit-Rückziehers

09.12.2018 19:00

Luxemburg/London (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am
Montag (09.00 Uhr), ob Großbritannien den Austritt aus der
Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen
könnte. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um diese
Bewertung gebeten. (Rechtssache C-621/18).

Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum
Austritt mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das
nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Vor dem
EuGH geht es um die Frage, ob Großbritannien den Austrittsantrag
einseitig zurückziehen könnte, ohne Billigung der übrigen 27 Staaten.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte vor wenigen Tagen in seinen
Schlussanträgen die Ansicht vertreten, das sei möglich. Oft folgen
die Luxemburger Richter diesen Gutachten, aber nicht immer.

Das Urteil fällt einen Tag vor der Abstimmung des britischen
Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU
ausgehandelte Brexit-Vertragspaket. Dafür zeichnet sich keine
Mehrheit ab.